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Aus IPPNW-Forum 97/06

Globalisierung, Krieg und militärische Intervention

15.02.2006 "Mehr Bescheidenheit im `Norden´ und mehr Vertrauen in den `Süden´ bei der eigenen Konfliktlösungsfähigkeit", forderte der philippinische Soziologe Prof. Walden Bello auf der IPPNW-Tagung: Globalisierung, Krieg und Intervention. Er betonte die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität der Länder im "Süden" da diese seiner Ansicht nach der ursprüngliche Garant für den stabilen Zugang zu Menschenrechten sowie politischen und ökonomischen Rechten ist. Sein kurzes aber präzises Fazit zum Konzept der "humanitären Intervention" ist: "dump it":  in den Müll damit!

Der Vortrag eines Vertreters des "Südens" war ein gelungener Auftakt für die IPPNW-Tagung, die sich der viel diskutierten und kontroversen Frage nach dem möglichen Einsatz von militärischer Gewalt zur Verhinderung von humanitären Katastrophen in Krisengebieten stellte. Der Zusammenhang zwischen Globalisierung und Intervention wurde aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Prof. Norman Paech, MdB, betonte die Gefahr der Erodierung des Völkerrechts, insbesondere durch die wiederholt nachträglich ersuchte Legitimierungen der militärischen Interventionen vom Kosovo bis zum Irak. Er griff damit die von Bello beschworene Gefahr des Präzedenzfalles für weitere Interventionen auf. Auch der ehemalige UN-Diplomat und Leiter des Programms "Öl für Lebensmittel" im Irak, Hans von Sponeck, berichtete über die erschreckende Art und Weise wie die UN nicht nur von den USA Instrumentalisiert wird sondern, im Falle der irakischen Sanktionen, auch selbst Schuld auf sich geladen hat. Eine radikale, zügige und umfassende Reform der Weltorganisation sei die Vorraussetzung dafür, dass der Krieg nicht erneut als legitimes und letztendlich legales Mittel der Politik betrachtet wird.

Ein interessantes Ereignis der Tagung war der Vortrag von Prof. Johan Galtung. Der Pionier der Friedensforschung schöpfte aus seinen jahrzehntelangen Erfahrungen im Bereich der Konflikttransformation mit Spritzigkeit und Energie, die beim Publikum am Ende eines langen Tages gut ankam. Galtung forderte ein radikales Umdenken von einer problemorientierten hin zu einer lösungsorientierten Kultur. Kompromisse lösten keine Konflikte, es bedarf vielmehr einer kreativen, transzendenten Idee, eines "dritten Weges" um zu einer friedlichen Konflikttransformation zu kommen. Seine zum Teil kreativen und humorvollen aber auch sehr eindeutigen und radikalen Antworten auf alle vom Plenum gestellten Fragen rundeten den ersten Tag der Veranstaltung ab.

In den Arbeitsgruppen wurde die Thematik von Intervention und Globalisierung anhand von vier Fallbeispielen detaillierter betrachtet. In der AG Kolumbien, an der ich teilnahm, war der Input von Wissen und Erfahrungen über die Ursachen, Hintergründe und den Verlauf der jeweiligen Interventionen sehr ergiebig und erlaubte eine vielschichtige "Diagnose" des Konflikts. Es mangelte m.E. jedoch an der klaren Strukturierung und Wissenschaftlichkeit einiger Beiträge. Des weiteren war der doch Teils große Unterschied im Wissenstand der Teilnehmer sowie die Kompromisslosigkeit mancher Beiträge ein weiteres Hindernis bei der Formulierung von "Therapie" und „Prognose“.

Bei der abschließenden Plenardiskussion sollten in einem fruchtbaren Diskurs die verschiedenen Positionen der Vertreter auf dem Podium dargelegt sowie die Interaktion mit dem Plenum ermöglicht werden. Leider stellte sich bei diesem kontroversen Thema die Umsetzung als nicht ganz einfach dar. Einmal abgesehen von dem zeitlichen Problem, war die große Anzahl der Podiumsteilnehmer nicht gerade förderlich für die Redezeit des Publikums. Hinzu kam ein leider unglücklich abgebrochener Vortrag von Dr. Neil Arya. Dies war m.E. besonders bedauernswert, da es den Anschein hatte, dass Neil Arya als einziger der Vortragenden Anhänger einer differenzierteren Betrachtungsweise des Konzepts der „humanitären Intervention“ war. Insgesamt hatte es den Anschein, dass die Vertreter der Position einer in Ausnahmefällen möglichen Option zur militärischen Intervention deutlich unterrepräsentiert waren und ihre Position somit weder angemessen präsentiert noch in dem Diskurs ernsthaft beachtet wurde.
Abschließend kann die Feststellung gemacht werden, dass trotz eines Aufgebots von kompetenten und renommierten Referenten es m.E. nicht zu einem Dialog kam. Es mangelte an der Darstellung beider differenzierter Positionen zur Frage der Intervention und konnte somit auch nicht zu einer Annäherungen beider konträren Positionen kommen. Wäre, frei nach Galtung, ein auf Kreativität beruhender „dritter Weg“ eine mögliche Alternative?

Munir Lada’a ist Diplom Politologe und besitzt ein Master in Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Zur Zeit absolviert er ein Praktikum bei der IPPNW-Geschäftstelle in Berlin.

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