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IPPNW-Presseinformation vom 15. August 2007

US-Indien-Atomabkommen stoppen

15.08.2007 Das globale Netzwerk "Abolition 2000" fordert Bundeskanzlerin Merkel sowie die Staatschefs aller 45 Länder, die in der Nuclear Suppliers Group (Gruppe der nuklearen Lieferländer) vertreten sind, auf, das Atomabkommen zwischen den USA und Indien zu stoppen. Ein offener Brief, der auch von der deutschen Sektion der IPPNW unterzeichnet wurde, wurde heute an die Staatschefs versandt.

Das Netzwerk "Abolition 2000" besteht aus 2000 Organisationen aus über 90 Ländern und setzt sich das für die Abschaffung aller Atomwaffen ein.

Das weltweit umstrittene Atomabkommen zwischen USA und Indien unterminiert bestehende Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Die Regelungen der Nuclear Suppliers Group erlauben es momentan nicht, Atomtechnik an Indien zu liefern. Dem Atomabkommen muss in den nächsten Monaten die Nuclear Suppliers Group zustimmen. Die Nuclear Suppliers Group (NSG) ist eine Gruppe von aktuell 45 Staaten, die zur Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen beitragen wollen, indem sie gemeinsame Richtlinien zur Exportbeschränkung umsetzen.

Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW: "Das Abkommen wird ein Wettrüsten in Südasien lostreten. Indien wird damit seine Produktion von Atomwaffenmaterialien mehrfach erhöhen können. Pakistan unternimmt bereits Schritte, um sein Atomwaffenprogramm weiter auszubauen."

In seinem offenen Brief bezeichnet "Abolition 2000" das Atomabkommen als "grundsätzlich fehlerhaft" und fordert die Mitgliedsstaaten der Nuclear Suppliers Group auf, ein Veto gegen den Deal einzulegen. Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen hat das Abkommen so weitreichende Konsequenzen für die Verbreitung von Atomwaffen, dass eine endgültige Entscheidung erst bei der nächsten Konferenz des Atomwaffensperrvertrages in 2010 gemacht werden sollte. Die Vertragsparteien hatten 1995 beschlossen, dass Länder keine nukleare Hilfe bekommen dürfen, außer sie haben "völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen, keine Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörper zu erwerben" angenommen (Grundsätze und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung, Beschluss 2, 1995 NVV-Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz). Auf der Grundlage dieses Dokumentes konnte damals der Vertrag unbefristet verlängert werden. Eine gegensätzliche Entscheidung der Nuclear Suppliers Group würde damit den bereits sehr angeschlagenen Atomwaffensperrvertrag weiter unterminieren.

Pressekontakt: Sven Hessmann, Tel: 030/698 074-14, Mob: 0172 32 58 705, E-Mail: hessmann@ippnw.de, Xanthe Hall: 030/698 074-12, Mob: 0171-435 8404


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