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"Gähnendes Loch im Nichtverbreitungssystem"

Abrüstungsnetzwerk kritisiert Entscheidung der Nuklearen Lieferländer

Das internationale Abrüstungsnetzwerk Abolition 2000*, an dem die Ärzteorganisation IPPNW beteiligt ist, bedauert die Entscheidung der aus 45 Nationen bestehenden Gruppe der Nuklearen Lieferländer (NSG) vom Samstag zutiefst. Die Gruppe der Nuklearen Lieferländer hat mit einer Ausnahmegenehmigung erstmals Nuklearexporte nach Indien gestattet. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

Philip White, Leiter der Abolition 2000-Arbeitsgruppe zum US-Indien-Deal, sagt: "Die Entscheidung der 45 Lieferländer schafft eine gefährliche Unterscheidung zwischen "guten" und "bösen" Empfänger-Staaten und sendet damit der internationalen Gemeinschaft irreführende Signale hinsichtlich der Normen des Atomwaffensperrvertrages (NPT)". Es sei unangebracht, dass die Mitgliedsstaaten der Gruppe der Nuklearen Lieferländer eine Entscheidung alleine gefällt hätten, die 140 Mitglieder und mehr des NPT betreffe.

Einige Länder wollten diese Entscheidung verhindern, waren jedoch einem starken Druck seitens der USA, Indiens und anderer Staaten ausgesetzt. "Brutaler und unverschämter Druck ist auf die wenigen Länder ausgeübt worden, die sich der US-Indien-Entwurfsvorlage beim Treffen der Nuklearen Lieferländer in Wien widersetzt haben", sagte Jayantha Dhanapala, früherer UN-Untersekretär (1998-2003) und Präsident der 1995er Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (1995 NPT Review and Extension Conference) in einem Aufruf der Abolition 2000-Arbeitsgruppe zum US-Indien-Deal.

Botschafter Dhanapala rief alle Mitgliedsstaaten in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer dazu auf, "angesichts der Interessen der Atomwaffen besitzenden Staaten und den kommerziellen Motiven der Exporteure nuklearer Technologien und Materialien den Prinzipien des Atomwaffensperrvertrages treu zu bleiben." Er sagte weiter: "Die Ausnahmegehehmigung schafft ein gähnendes Loch im Nichtverbreitungssystem, das Israel und Pakistan nutzen werden, sofern nicht der US-Kongress oder die neue US-Regierung den vorgeschlagenen Handel überarbeiten sollten, um ein Überleben des Atomwaffensperrvertrages über 2010 hinaus zu sichern."

Die Ausnahmeregelung wird Indien erlauben, am internationalen Handel mit nuklearen Materialien teilzunehmen. Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW erklärt: "Die Ausnahmeregelung wird aber trotz gegenteiliger Behauptungen der Befürworter des Deals, Indien kaum dazu bewegen, sich so zu verhalten, wie es die Mitunterzeichner des Atomwaffensperrvertrages (Non-Proliferation Treaty, NPT) erwarten."

Anders als 178 andere Staaten hat Indien den Atomteststopp-Vertrag (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) nicht unterzeichnet. Es setzt die Produktion von spaltbaren Materialien sowie die Erweiterung seines Kernwaffenarsenals fort. Als einer der drei Staaten, die nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, ist Indien keine legal bindende Verpflichtung eingegangen, eine nukleare Abrüstung anzustreben und verweigert eine umfassende Sicherheitsüberwachung durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO).

Besonders enttäuscht ist die IPPNW darüber, dass keine Regierung den Mut hatte, bis zuletzt standhaft zu bleiben und das Nichtverbreitungssystem zu verteidigen, das in vielerlei Hinsicht bedroht ist. Die Entscheidung der Gruppe der Nuklearen Lieferländer Nuklearen basiert auf Konsens, so dass jede der beteiligten Regierungen den Deal hätte blockieren können. Die Entscheidung fiel unter deutschem Vorsitz.

*ABOLITION 2000 ist ein Netzwerk von über 2000 Organisationen aus über 90 Ländern weltweit, dass sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. Die US-Indien-Arbeitsgruppe ist auf der jährlichen Generalversammlung im Mai 2007 von ABOLITION 2000 im Rahmen der NPT PrepCom in Wien eingerichtet worden.

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